Erbrecht neu ab 01.01.2017

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In weiterer Folge möchte ich einen kurzen Überblick über die aktuellen Bestimmungen des Erbrechtes ab 01.01.2017 geben:

Unter Erbrecht versteht man grundsätzlich die Rechtsnachfolge in das Vermögen einer verstorbenen Person, wobei sowohl dessen aktive Vermögenswerte aber auch seine Schulden auf Rechtsnachfolger übergehen. Nur persönliche Rechte, wie etwa das Gewerberecht einer Person, können nicht vererbt werden. Vererbt werden können aber Liegenschaften, bewegliche Sachen wie Autos, Möbel etc., gleichermaßen aber auch Wertpapiere, Bankguthaben und Sparbücher auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch jene Schulden, die jemand bei seinem Tod hat.

Um Erbe sein zu können, muss man entweder mit einer Person verheiratet oder näher verwandt sein (gesetzliche Erbfolge) oder man ist in einem Testament als Erbe eingesetzt. Ein eher seltener Fall ist die Einsetzung in einem Erbvertrag.

 

Zur gesetzlichen Erbfolge:

Bei der gesetzlichen Erbfolge kommen die nächsten Angehörigen des Erblassers sowie sein Ehegatte oder eingetragener Partner zum Zug.

 

Gesetzliches Erbrecht

Immer dann, wenn der Verstorbene kein Testament errichtet hat oder das errichtete Testament nicht gültig ist, kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung.

Bei der gesetzlichen Erbfolge geht es im Wesentlichen darum, dass die nächsten Angehörigen des Verstorbenen die Erbschaft erhalten sollen.

Dazu werden die Angehörigen in vier Linien eingeteilt, nämlich

Erste Linie: Kinder, Enkelkinder und Urenkel des Verstorbenen.

Zweite Linie: Eltern, Geschwister und Nichten bzw. Neffen des Verstorbenen

Dritte Linie: Großeltern, Onkel, Tanten, Cousins/Cousinen des Verstorbenen

Vierte Linie: Urgroßeltern des Verstorbenen

Diese Linien kommen immer nur nacheinander zum Zug. Sollte also ein Nachkomme aus der ersten Linie vorhanden sein, können die zweite, dritte und vierte Linie nicht erben.

Neben diesen Linien besteht noch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten oder eingetragenen Partners, der neben den Angehörigen der ersten Linie ein Drittel erbt, neben den Eltern des Verstorbenen zwei Drittel und in allen übrigen Fällen (ganz egal, welche Verwandten sonst noch vorhanden sind) alleine den gesamten Nachlass erbt.

Wenn der Verstorbene Kinder hinterlassen hat, erben zunächst einmal (neben dem Ehegatten) nur diese. Alle Kinder erben zu gleichen Teilen. Sollte ein Kind schon verstorben sein, erben dessen Kinder den Anteil des vorverstorbenen Kindes. Diese Enkelkinder des Verstorbenen (und Kinder des vorverstorbenen Kindes des Verstorbenen) erben gleich viel, wie das vorverstorbene Kind geerbt hätte. Hätte also das vorverstorbene Kind ein Drittel geerbt und hat dieses zwei Kinder hinterlassen, erben diese das Drittel gemeinsam, sohin jeder ein Sechstel.

Hat der Verstorbene keinen Ehegatten und keine Kinder, erben seine Eltern zu gleichen Teilen. Ist ein Elternteil bereits verstorben, erbt ein Elternteil die Hälfte und der Anteil des anderen Elternteiles geht auf dessen Kinder, also die Geschwister des Verstorbenen zu gleichen Teilen.

Hat der überlebende Elternteil keine Nachkommen, fällt die gesamte Verlassenschaft dem noch lebenden Elternteil zu.

In der Praxis wesentlich ist das gesetzliche Vorausvermächtnis des Ehegatten, welches bedeutet, dass dieser das Recht hat, in der Ehewohnung weiterhin zu wohnen und auch die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen ins Eigentum zu erhalten, soweit diese zur Fortführung des Haushaltes entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen notwendig sind. Weiters hat der Ehegatte Anspruch auf Unterhalt gegen die Verlassenschaft (was sich in der Praxis kaum auswirkt, da hier entsprechende Anrechnungsbestimmungen bestehen).

Sollte die Ehe geschieden sein, fällt das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten weg. Sollte die Scheidung erst anhängig sein, behält der Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht. Sollte allerdings bereits eine Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse erfolgt sein und der Scheidungsbeschluss nur noch nicht rechtskräftig sein, gilt die Vereinbarung anstatt des gesetzlichen Erbrechtes.

Der Lebensgefährte hat nach wie vor auch nach der Novelle kein normales gesetzliches Erbrecht, sehr wohl aber ein außerordentliches gesetzliches Erbrecht für den Fall, dass sonst keine Erben vorhanden sind. Bevor also die Verlassenschaft an den Staat fällt, kommt der Lebensgefährte zum Zug. Lebensgefährte ist aber nur jemand, der mit dem Verstorbenen als dessen Lebensgefährte in den letzten drei Jahren vor seinem Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Der Lebensgefährte hat auch ein eingeschränktes gesetzliches Vorausvermächtnis und kann die Wohnung sowie den Hausrat ein Jahr nach dem Tod weiterhin benützen. In der Zwischenzeit sollte er sich aber vorsichtshalber eine Wohnung suchen, dann erlischt nämlich dieses Recht.

Gibt es weder gesetzliche Erben noch einen Lebensgefährten, der erben könnte, es gibt aber Vermächtnisnehmer (also Personen, denen bestimmte Gegenstände aus der Verlassenschaft zugedacht wurden), erben diese im Verhältnis der Werte der ihnen zugedachten Vermächtnisse.

 

Pflegevermächtnis

Neben der schon bestehenden Möglichkeit, für die Pflege einer Person gegenüber der Verlassenschaft und den Erben entsprechende Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen, gibt es nunmehr ein im Gesetz ausdrücklich geregeltes Pflegevermächtnis, wonach dem Verstorbenen nahestehende Personen, die Pflegeleistungen in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß (von mindestens 20 Stunden im Monat) über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Tod erbracht haben und die dafür sonst nichts erhalten haben, entsprechende Ansprüche gegen die Verlassenschaft und die Erben haben. Sollte ein Erbe eine unbedingte Erbserklärung abgeben (womit seine Haftung nicht beschränkt ist) haftet er für den gesamten errechneten Betrag (im Ausmaß dessen, was eine Pflegekraft dafür gekostet hätte), bei bedingter Erbserklärung haftet der Erbe bis zur Höhe des Verlassenschaftsvermögens.

 

Testament und Vermächtnis

Besondere Bedeutung kommt nach dieser Erbrechtsreform dem Umstand zu, Testamente und Vermächtnisse formgültig zu erstellen. Wer hier Fehler macht, der macht letztlich seine letztwillige Verfügung umsonst, weil formungültige Verfügungen anfechtbar sind und dann die gesetzliche Erbfolge ohnehin wieder eintritt.

 

Formvorschriften für letztwillige Verfügungen

Sowohl für Testamente als auch für Vermächtnisse gibt es speziell ab 01.01.2017 strengere Formvorschriften, als dies bisher der Fall war. Letztwillige Verfügungen, die bis zum 31.12.2016 erstellt wurden, bleiben gültig, ab 2017 sind aber nur noch solche neuen Verfügungen gültig, die bereits die neuen Formvorschriften erfüllen.

Wer jemanden als seinen Erben einsetzt, sohin als seinen Nachfolger bezüglich seiner Vermögenswerte, der erstellt ein Testament. Wer jemandem aus seinem Vermögen bestimmte Gegenstände zukommen lassen will (z.B. eine goldene Uhr, ein Auto etc.), tut dies in Form eines Vermächtnisses. Beides kann durchaus in einem Schriftstück oder in einer Erklärung auch vermischt sein.

Z.B. könnte eine letztwillige Verfügung so lauten:

„Zum Alleinerben meines gesamten Vermögens setze ich meine Ehefrau Gertrude ein, meinem Freund Xaver vermache ich meine komplette Angelausrüstung.“

In all diesen Fällen, ob nun für ein Testament oder für ein Vermächtnis (früher auch Kodizill genannt), immer sind bestimmte Formvorschriften einzuhalten.

 

Eigenhändiges Testament

Am einfachsten ist die Form des eigenhändigen Testamentes, bei dem sowohl der Text als auch die Unterschrift handschriftlich von derjenigen Person zu leisten sind, die letztwillig verfügt. Es ist sehr sinnvoll, hier ein Datum beizufügen, da im Zweifel immer das letzte Testament gilt.

 

Fremdhändiges Testament

Jede andere Verfügung, die nicht vom Erblasser stammt, sondern von einer dritten Person geschrieben wurde oder vom Erblasser oder sonst einer Person auf dem Computer oder auf der Schreibmaschine, nennt man fremdhändiges Testament.

Dieses ist nur gültig, wenn bei der Unterschrift des Verfügenden gleichzeitig drei Testamentszeugen anwesend sind, deren Identität (Name, Geburtsdatum, Beruf) aus der Urkunde hervorgehen müssen. Der Verfügende muss die Unterschrift selbst leisten und darüberhinaus eigenhändig einen Zusatz schreiben, der klarstellt, dass es sich um ein Testament handelt.

Der Zusatz könnte sein:

„Mein letzter Wille“, „Mein Testament“ oder Ähnliches.

Auch die Testamtenszeugen müssen nicht nur die Unterschrift leisten, sondern auch handschriftlich dazuschreiben, dass sie Testamentszeugen sind (Zusatz z.B.: „als ersuchter Testamentszeuge“).

Wichtig ist, dass nicht jeder Testamentszeuge sein kann. Insbesondere dürfen befangene Personen keine Testamentszeugen sein, das wären also Erben oder Legatare (die also etwas bekommen), ebenso der Ehegatten, eingetragene Partner, Eltern, Kinder, Geschwister oder dementsprechend verschwägerte Personen sowie Bedienstete, nunmehr aber auch Lebensgefährten von bedachten Personen, deren Eltern, Kinder und Geschwister. Daneben gesetzliche Vertreter, Vorsorgebevollmächtigte, vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter, Machthaber und Dienstnehmer von Personen oder Gesellschaften, die bedacht wurden.

 

Gerichtliches oder notarielles Testament

Neben diesen privaten Testamentsformen gibt es auch noch die Möglichkeit, vor Gericht oder Notar seinen letzten Willen zu erklären, wozu eigene Formvorschriften bestehen, die das Gericht bzw. der Notar einzuhalten haben.

 

Nottestament

Nottestament ist ein solches, welches in einer aus Sicht des Verfügenden lebensgefährlichen Situation errichtet wird (z.B. in Bergnot), wobei hier zwei Zeugen genügen und auch ein mündliches Testament möglich wäre. Ein solches Nottestament verliert allerdings drei Monate nach Wegfall der Gefahrenlage seine Gültigkeit und die Rechtslage ist so, als wäre das Nottestament nie errichtet worden.

Auch Personen ab 14 dürfen hier bereits Zeugen sein.

 

Testamente von Besachwalteten oder minderjährigen Personen

Personen unter Sachwalterschaft können nach den neuen Bestimmungen ganz genau so testieren wie andere Personen. Das Testament wäre nur ungültig, wenn sie im konkreten Fall nicht testierfähig gewesen wären.

Minderjährige unter 14 Jahren können überhaupt keinen gültigen letzten Willen errichten, ab 14 ist man testierfähig, bis 18 aber nur mündlich vor Gericht oder Notar.

 

Pflichtteilsrecht

Unter dem Pflichtteilsrecht ist zu verstehen, dass der Erblasser von Gesetzes wegen seinen nächsten Angehörigen (Ehegatten und Kindern) einen Mindestanteil an seinem Vermögen hinterlassen muss. Selbst wenn der Erblasser also einer außenstehenden Person sein gesamtes Vermögen letztwillig zukommen lassen möchte, haben diese Personen Ansprüche auf die Hälfte dessen, was sie als gesetzliche Erben erhalten hätten.

Neben dem Ehegatten oder eingetragenen Partner des Verstorbenen sind nach der Novelle ab dem 01.01.2017 nur noch die Nachkommen des Verstorbenen, also seine Kinder, Enkel und Urenkel pflichtteilsberechtigt, nicht mehr jedoch seine Eltern, weiterhin auch nicht Lebensgefährten, Geschwister oder noch weiter entfernte Verwandte.

Wird ein Pflichtteilsberechtigter auch im Testament oder in einem Vermächtnis bedacht, wird zunächst berechnet, wie hoch der Wert der Zuwendung ist und ob hier auf den Pflichtteil noch etwas fehlen sollte. Wäre dies der Fall, könnte der Geldpflichtteilsanspruch erst ein Jahr nach dem Tod gefordert werden.

Seit der Novelle können die Pflichtteilsschuldner (Erbe und Vermächtnisnehmer) eine Stundung von zunächst höchstens 5 Jahren, in extremen Fällen sogar bis zu 10 Jahren bei Gericht beantragen bzw. kann auch der Erblasser dieses in seinem Testament anordnen.

Nach der neuen Rechtslage kann das für die Pflichtteilsdeckung heranzuziehende Vermögen auch durchaus belastet sein und kann der Pflichtteilsberechtigte wegen der Belastung keine Zuwendung ausschlagen und stattdessen den Geldpflichtteil fordern. Er muss sozusagen den Pflichtteil mit allen Belastungen annehmen und dann erfolgt eine Kontrollrechnung, in wie weit durch die Belastungen der Pflichtteil unterschritten wird und erst dieser Restbetrag könnte gegen den Erben und die Vermächtnisnehmer als Geldanspruch geltend gemacht werden.

Auch Zuwendungen, die ein Pflichtteilsberechtigter noch zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat, muss er sich auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn entweder die anderen Pflichtteilsberechtigten oder die zur Leistung des Pflichtteils verpflichteten Personen dies verlangen.

 

Enterbung oder Pflichtteilsminderung

Damit der Erblasser jemanden enterben kann, dem an sich ein Pflichtteil zukommt, benötigt er dazu einen der im Gesetz vorgesehenen Gründe, die jeweils schwere Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten vorsehen (strafbare Handlungen gegen den Erblasser oder dessen Verwandte, Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens oder Verurteilung zu lebenslanger oder 20-jähriger Freiheitsstrafe).

Der Erblasser muss dies nicht einmal im Testament ausdrücklich erwähnen, es genügt schon, wenn er den Pflichtteilsberechtigten, der seiner Ansicht nach den Enterbungsgrund gesetzt hat, stillschweigend im Testament übergeht, wobei aber dann der Erbe, falls der Pflichtteilsberechtigte doch etwas fordern sollte, den Enterbungsgrund nachweisen muss.

Die Enterbung kann auch nachträglich wieder aufgehoben oder widerrufen werden, entweder durch eine nachträgliche Bedenkung im Rahmen eines Testamentes oder Vermächtnisses oder durch ausdrücklichen Widerruf. Sollte der Erblasser dazu nicht mehr in der Lage sein (mangelnde Testierfähigkeit), könnte auch eine Verzeihung die Enterbung wieder unwirksam machen, die allerdings dann umso schwieriger nachzuweisen ist.

Selbst wenn eine pflichtteilsberechtigte Person enterbt wurde, bedeutet dies nicht, dass seine Nachkommen deshalb auch den Pflichtteilsanspruch verlieren würden.

Eine Pflichtteilsminderung auf die Hälfte des Pflichtteiles ist möglich, wenn man mit der Pflichtteilsberechtigten Person zumindest in den letzten 20 Jahren vor dem Tod keinen Kontakt hatte.

Die Nachkommen des in seinem Pflichtteil verminderten könnten ihrerseits den vollen Pflichtteil erben, wenn ihr Vorfahre bereits verstorben ist und bei ihnen selbst kein Grund für eine Pflichtteilsminderung vorliegt.

Wenn jemand auf seinen Pflichtteil verzichtet (Pflichtteilsverzichtsvertrag muss als Notariatsakt abgeschlossen werden!) oder die Erbschaft ausgeschlagen hat, wird sein Pflichtteil nicht automatisch den anderen Pflichtteilsberechtigten zukommen. Der Erblasser kann dann über diesen Teil frei verfügen.

 

Vorausvermächtnis von Ehegatten und Lebensgefährten

Wer seinen Ehegatten verliert, der soll sich zumindest um die unmittelbarsten Bedürfnisse seiner Lebensführung keine Gedanken machen müssen, deshalb erhält dieser ein sogenanntes gesetzliches Vorausvermächtnis, nämlich das Recht in der Ehewohnung weiter zu wohnen und auch zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen zu erhalten.

Dieses Recht haben auch Lebensgefährten, die mit dem Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, bei diesen endet das Recht aber ein Jahr nach dem Tod.

 

Erbschaft und Schenkung

Schenkungen zu Lebzeiten des Verstorbenen haben naturgemäß die Auswirkung, dass zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr so viel Vermögen vorhanden ist, wie ohne diese Schenkung vorhanden wäre.

Im Gesetz ist vorgesehen, dass sowohl bei der gesetzlichen Erbfolge als auch bei der testamentarischen Erbfolge sowie bei der Berechnung des Pflichtteiles solche Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers Berücksichtigung finden können.

Bei der gesetzlichen Erbfolge (wenn also kein Testament vorhanden ist), findet nach der neuen Rechtslage eine Schenkungsanrechnung ausschließlich unter den Nachkommen statt, nicht bei jedoch bei Schenkungen an den Ehegatten.

Diese Anrechnungen bei der gesetzlichen Erbfolge führt aber nicht dazu, dass der Beschenkte das Geld herausgeben muss, wie das beim Pflichtteil der Fall sein kann.

Vereinfacht gesagt wird der Wert des Geschenkes zur Verlassenschaft (was also beim Tod vorhanden ist) dazugerechnet und werden dann die gesetzlichen Erbteile ausgemessen. Das was man schon erhalten hat, wird vom eigenen gesetzlichen Erbteil abgezogen und so kann es sein, dass man nichts oder zumindest weniger bekommt als ohne die Schenkung.

Bei der testamentarischen Erbfolge findet die Schenkungsanrechnung nur dann statt, wenn entweder der Verstorbene das letztwillig so verfügt hat oder mit dem Geschenknehmer dies schriftlich vereinbart hat.

Möchte man also verhindern, dass zwischen den Kindern später Streit über solche Schenkungen erfolgt, kann man mit einem Testament über seine Erbschaft verfügen und dort die Schenkungsanrechnung ganz einfach nicht verlangen. Man muss sich nur überlegen, ob dies dann gerecht ist, da eine Schenkungsanrechnung bei vielen Konstellationen durchaus der gerechteste Weg ist, um zwischen den Nachkommen einen Ausgleich herbeizuführen.

Am strengsten sind die Regelungen, wenn jemand durch die Schenkungen an andere Personen in seinem eigenen Pflichtteilsanspruch verletzt wäre, weil die Schenkung das Vermögen derartig verringert hat. Für die Berechnung des Pflichtteiles sind daher auf Verlangen entweder des Pflichtteilsberechtigten oder eines Erben sämtliche Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte (und zwar zeitlich unbefristet) oder an nicht pflichtteilsberechtigte Dritte (dann aber nur solche, die längstens zwei Jahre vor dem Tod stattgefunden haben) der Verlassenschaft hinzuzurechnen. Aus dieser dann rechnerisch erhöhten Verlassenschaft werden die Pflichtteile berechnet und jeder Pflichtteilsberechtigte hat die an ihn erfolgte Schenkung rechnerisch von seinem Pflichtteil abzuziehen.

Sollte der Beitrag der Erben und Vermächtnisnehmer (anteilig) nicht ausreichen, um die Pflichtteilsansprüche zu decken, haften diejenigen, die ein Geschenk erhalten haben, im Verhältnis des Wertes der ihnen geschenkten Sachen für die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche.

Zu beachten ist noch, dass bestimmte Geschenke, die der Verstorbene ohne Schmälerung seines Stammvermögens gemacht hat, nicht angerechnet werden müssen, ebenso wenig Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken.

Um den Wert der Schenkung festzustellen, ist zunächst der Wert zum Zeitpunkt der tatsächlichen Schenkung festzustellen und dieser wird dann auf den Zeitpunkt des Erbanfalles nach dem Verbraucherpreisindex aufgewertet. Zur Bestimmung des Zeitpunktes, in dem die Schenkung tatsächlich gemacht wurde, geht man jetzt nach der Novelle von der sogenannten „Vermögensopfertheorie“ aus, was dann von Bedeutung ist, wenn der Geschenkgeber sich zunächst noch ein Widerrufsrecht oder selbst für sich eigene Nutzungsrechte vorbehalten hat (z.B. Fruchtgenussrecht), sodass diese Rechte erst mit seinem Tod erlöschen und dann sein Todeszeitpunkt auch der Zeitpunkt für die Bewertung des Geschenkes ist.

 

Pflichtteilsverzichtsverträge

Um Streitigkeiten unter den Nachkommen nach seinem Tod möglichst zu vermeiden, wären zu Lebzeiten entsprechende Pflichtteilsverzichtsverträge mit diesen Personen sinnvoll. Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag hindert den Erblasser nicht, diesen Personen tatsächlich noch etwas zu vererben, es gibt aber dann niemanden mehr, der sich unter Berufung auf das Pflichtteilsrecht darauf berufen könnte, dass die Zuwendung zu gering sei.

 

Erbunwürdigkeit

Nicht immer kann jemand nur deshalb nichts erben, weil er enterbt wurde, manchmal genügt schon das Vorliegen bestimmter gravierender Gründe, um ihn von vorne herein erbunwürdig zu machen. Auch wenn jemand dann im Testament nicht enterbt wurde, können die anderen Erben seine absolute Erbunwürdigkeit geltend machen und ihn damit vom Erbrecht ausschließen.

Es gibt dabei absolute und relative Erbunwürdigkeitsgründe, wobei bei den absoluten Erbunwürdigkeitsgründen (schwere gerichtlich strafbare Vorsatztat gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft bzw. Versuch, den letzten Willen absichtlich zu vereiteln) es nicht notwendig ist, dass diese Erbunwürdigkeit im Testament geltend gemacht wurde.

Die relativen Erbunwürdigkeitsgründe (Zufügung schweren seelischen Leides, strafbare Handlungen gegen Angehörige, gröbliche Vernachlässigung familienrechtlicher Verpflichtungen) wären dann mit Erbunwürdigkeit verbunden, wenn sie entweder durch eine Enterbung ausgesprochen wurden oder wenn der Erblasser im Einzelfall dies aufgrund mangelnder Testierfähigkeit (z.B. Demenz) das nicht mehr tun konnte. Im Einzelfall ist die Abgrenzung zwischen Enterbungsgründen und Erbunwürdigkeitsgründen schwierig, zumal sich diese Gründe auch entsprechend überschneiden.

Wer keinen Zweifel an seinem Willen aufkommen lassen möchte, der tut jedenfalls gut daran, im Rahmen seiner letztwilligen Verfügung ganz klar zu erklären, wen und aus welchen Gründen er enterben möchte. Auch wenn bei jemandem ein Enterbungsgrund vorliegen würde, der Erblasser diesen aber verziehen hat, so wäre es sinnvoll, diesen bereits im Testament anzuführen.