Erbrecht für Unternehmen

ERBRECHT FÜR UNTERNEHMEN

Grundsätzlich gilt natürlich das österreichische Erbrecht für Nichtunternehmer und Unternehmer gleichermaßen. Sehr wohl kann es aber einen großen Unterschied machen, ob ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Privatvermögen oder eben sein Unternehmen bzw. seine Unternehmensanteile zum Gegenstand erbrechtlicher Überlegungen macht.

 

VERERBUNG VON EINZELUNTERNEHMEN

Bei Einzelunternehmen gibt es solche, die im Firmenbuch eingetragen sind und solche, bei denen dies nicht der Fall ist. Ungeachtet des Umstandes der Firmenbucheintragung können Unternehmen entweder vererbt oder auch im Rahmen eines Vermächtnisses (Legates) überlassen werden.

Gerade bei Unternehmen, die vom Betriebsinhaber selbst geführt werden, ist es wesentlich, wie sich eine Rechtsnachfolge darstellt, da es ja nicht selbstverständlich ist, dass die Rechtsnachfolge, seien es Erben oder Vermächtnisnehmers, gleichermaßen wie der Unternehmer selbst in der Lage sind, in seinem Bereich unternehmerisch tätig zu werden.

Viele eingetragene Unternehmer haben bereits zu Lebzeiten entsprechende Vollmachten ausgestellt, mit denen Mitarbeiter für das Unternehmen rechtsverbindlich handeln können. Solche Handlungsvollmachten erlöschen grundsätzlich durch den Tod des Unternehmers nicht und bleiben auch nach seinem Ableben aufrecht. Ebenso können Prokuristen auch nach dem Tod des Unternehmers weiterhin handeln, was durchaus sinnvoll ist, da ja durch den Tod des Unternehmers die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens selbst nicht automatisch und sofort enden. Selbstverständlich sind die Erben berechtigt, die Prokura ihrerseits dann zu beenden und für den Fall, dass der Prokurist selbst zumindest Mitinhaber des Unternehmens wird oder auch nur geschäftsführender Gesellschafter oder sonst eben ein vertretungsbefugtes Organ, erlischt dadurch seine Prokura sehr wohl. In diesem Fall gibt es aber dann eben andere Vertretungsmöglichkeiten aufgrund seiner neuen Stellung.

Stirbt ein im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer (Ebenso bei einem vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Gesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft), so ist auf Antrag einzutragen, wer berechtigt ist, die Verlassenschaft zu vertreten.

Mit dem Tod einer Person, sohin auch eines Unternehmers, entsteht der sogenannte „ruhende Nachlass“, eine juristische Person, die als solche entsprechend tätig werden kann und auch Rechtsgeschäfte abschließen kann. Dazu ist aber ein Vertreter notwendig, der diese Handlungen setzt. Durch die Erbantrittserklärung einer Person oder allenfalls auch mehrerer Personen vertreten diese die Verlassenschaft gemeinschaftlich bzw. können auch im Einvernehmen die Bestellung einer bestimmten Person als Vertreter der Verlassenschaft verlangen. Die dazu bestellten Personen erhalten vom Gericht eine Amtsbestätigung und können sich auch im Firmenbuch eintragen lassen, sodass die Verlassenschaft auch noch vor der Einantwortung eines oder mehrerer Erben vertreten werden kann und dementsprechend auch das Unternehmen vertreten werden kann und weiterhin handlungsfähig bleibt.

Bei nicht im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmen, bei denen eine Prokuraerteilung nicht möglich ist, erlöschen Vollmachten grundsätzlich mit dem Tod des Unternehmers, außer es wäre bereits bei Erteilung der Vollmacht der Todesfall mit eingeplant gewesen und eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Die Gewerbeberechtigung selbst ist ein unvererbliches persönliches Recht, sodass diese durch den Tod des Gewerbeberechtigten erlischt. Um hier allerdings den Unternehmensbetrieb nicht zu sehr zu beeinträchtigen, gibt es entsprechende Fortbetriebsrechte, wonach auch die Verlassenschaft dieses Recht hat, dazu allerdings einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen muss. Auch der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner bzw. Kinder und Wahlkinder bis zum 24. Lebensjahr haben für einen beschränkten Zeitraum (§ 9 GewO) dieses Fortbetriebsrecht.

Schon während des Verlassenschaftsverfahrens besteht die Möglichkeit, den Betrieb zu beenden und abzuwickeln bzw. das Unternehmen zu veräußern oder zu verpachten, wobei die dazu notwendigen Handlungen der Verlassenschaftsvertreter (meist die erbantrittserklärten Erben) veranlassen kann, der für seine Handlungen, die ja dann nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Unternehmens gehören, die Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes benötigt.

Wird ein zu einem Nachlass gehörendes Unternehmen von den Erben fortgeführt, haften diese für die unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten unbeschränkt und zwar auch dann, wenn sie nur eine bedingte Erbantrittserklärung abgeben!

Eine solche unbeschränkte Haftung tritt aber nicht ein, wenn die Fortführung des Unternehmens spätestens 3 Monate nach Einantwortung eingestellt wird. Es muss also in diesen Fällen eine relativ rasche Entscheidung erfolgen.

Abgesehen davon kann noch, wenn der Rechtsnachfolger diese Haftung nicht übernehmen möchte, dies durch Eintragung der Haftungsbeschränkung im Firmenbuch oder Mitteilung an die Geschäftspartner erreicht werden. Hier gelten die Bestimmungen wie auch bei einem Unternehmensübergang durch Rechtsgeschäft sinngemäß.

Dafür kommen eine Firmenbucheintragung, eine verkehrsübliche Bekanntmachung oder die individuelle Mitteilung an den jeweiligen Gläubiger in Betracht.

Dies muss unverzüglich erfolgen, in diesem Fall kann die 3-Monats-Frist nicht in Anspruch genommen werden. Also entweder wird die Tätigkeit binnen 3 Monaten eingestellt oder so rasch wie möglich die Haftungsbeschränkung vorgenommen.

Wird das Unternehmen nicht von einem Erben (Gesamtrechtsnachfolger) des Verstorbenen übernommen, sondern von einem Vermächtnisnehmer (Legatar), erhält dieser das Unternehmen vom Erben übereignet.

In diesem Fall muss der Legatar nach dieser Übereignung unverzüglich darum bemüht sein, einen allfälligen Haftungsausschluss in einer der oben angeführten Varianten zu erklären, da er sonst unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen für Schulden des Unternehmens haften würde. Ungeachtet dessen muss der Erbe oder Legatar für sich natürlich immer klären, ob die im Rahmen des Unternehmens laufenden Rechtsgeschäfte und Dauerschuldverhältnisse nicht in weiterer Folge zu einer Haftung führen würden, die durch die Übernahme von Vertragsverhältnissen jedenfalls für künftige Forderungen gegeben wäre.

Wenn das Unternehmen nicht im Firmenbuch eingetragen ist, haften die Erben für die Schulden entsprechend ihrer Erbserklärung, also bedingt (bis zur Höhe des übernommenen Vermögens) oder bei der unbedingten Erbserklärung unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen.

Der Legatar ist immer nur Einzelrechtsnachfolger und wird sich bei allen Schuldverhältnissen des übernommenen Vermögens um eine Fortsetzung mit dem jeweiligen Vertragspartner bemühen müssen, da es hier zu keinem automatischen Übergang kommt.

Wesentlich wird es für die Rechtsnachfolger immer sein, entsprechende Mietverhältnisse über die Geschäftsräumlichkeiten fortsetzen zu können, wobei dieses Recht für den Erben als Gesamtrechtsnachfolger schon grundsätzlich besteht. Bei Geschäftsräumlichkeiten, die dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen, kann jedoch bei bestimmten Konstellationen der Vermieter aufgrund des Rechtsüberganges die Miete entsprechend anpassen.

Auch gegenüber Legataren, die nur Einzelrechtsnachfolger hinsichtlich der ihnen zugeeigneten Sache sind, kann wie bei einer Veräußerung des Unternehmens ein Mietzinsanhebungsrecht des Vermieters bestehen.

Um dies im Vorfeld vermeiden zu können, müsste der Unternehmer bereits zu Lebzeiten dafür sorgen, dass in seinen Verträgen ein entsprechendes Eintrittsrecht seiner Rechtsnachfolger vorgesehen ist und darin ebenso vorgesehen ist, dass das Vertragsverhältnis auch mit diesen Rechtsnachfolgern, seien es Erben oder Legatare, zu den selben Bedingungen unverändert aufrecht bleibt.

RECHTSNACHFOLGER BEI DER GESELLSCHAFT
NACH BÜRGERLICHEM RECHT

Der Tod eines Gesellschafters bewirkt hier grundsätzlich die Auflösung der Gesellschaft, wenn nicht im Gesellschaftsvertrag eine anderweitige Regelung für diesen Fall vorgesehen ist. Jedenfalls haben aber die verbleibenden Gesellschafter die Möglichkeit, durch Beschluss die Gesellschaft fortzusetzen und die Erben des ausscheidenden bzw. verstorbenen Gesellschafters abzufinden.

Auch hier ist zu empfehlen, im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Todes eines Gesellschafters bereits entsprechende Regelungen vorzusehen und dort festzulegen, ob eine Fortsetzung mit den Erben gewünscht wird oder nicht.

Aufgrund der unbeschränkten Haftung kann auch hier der Erbe wie bei der Kommanditgesellschaft verlangen, dass ihm die Stellung eines Kommanditisten zukommt, wozu aber erst eine entsprechende Gesellschaft gegründet werden muss.

Wenn die übrigen Gesellschafter damit nicht einverstanden sind, kann der Erbe des Gesellschafters aus der Gesellschaft ausscheiden, was er binnen 3 Monaten entscheiden muss.

Sollten die übrigen Gesellschafter nicht einverstanden sein, kann der Erbe austreten und ist abzufinden. Es empfiehlt sich daher, für all diese Konstellationen ganz klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag zu treffen und auch vorzusehen, wie diese Abfindung errechnet wird.

Wer in eine GesbR eintritt, der hat es mit einer unbeschränkten Haftung zu tun, selbst wenn er im Verlassenschaftsverfahren nur eine bedingte Erbserklärung abgibt, da ihm in diesem Fall für die Haftung im Außenverhältnis eben nur die Möglichkeit bleibt, die Begründung einer Kommanditgesellschaft zu verlangen, wo er dann als Kommanditist aufgrund der gesetzlichen Stellung dieses Gesellschafters nur mehr beschränkt mit der Kommanditeinlage haften würde.

 

RECHTSNACHFOLGE BEI DER OFFENEN GESELLSCHAFT

Anders als bei Aktiengesellschaften oder GmbHs wird eine offene Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters grundsätzlich aufgelöst und ist zu liquidieren. Im Gesellschaftsvertrag kann allerdings durchaus eine andere Lösung gefunden werden und wird in der Praxis sehr oft vorgesehen, dass die übrigen Gesellschafter das Recht erhalten, die Gesellschaft fortzusetzen. Auch wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt sein sollte, können die Gesellschafter dies noch nachträglich beschließen. Die Rechtsnachfolger des verstorbenen Gesellschafters scheiden damit aus, erhalten aber eine Abfindung wie ein ausscheidender Gesellschafter.

Sinnvoll kann es durchaus sein, bereits hier im Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters vorzusehen. Oftmals lautet die Bestimmung dahingehend, dass bei Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, was den Vorteil hat, dass es diese Einigung bereits im Vorhinein gibt und nicht nachträglich ein Fortsetzungsbeschluss (einstimmig) zu fassen ist.

Wenn vorgesehen ist, dass die Gesellschafter nach dem Ableben eines Gesellschafters die Fortsetzung beschließen müssen, ist gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, was mit jenen Gesellschaftern passiert, die an der Fortsetzung nicht interessiert sind und aus der Gesellschaft ausscheiden. Auch in diesem Fall wäre vorzusehen, nach welchen Kriterien hier eine Abfindung der ausscheidenden Gesellschafter erfolgt.

Ebenso kann vorgesehen sein, dass die Erben oder zumindest bestimmte davon, die nach entsprechenden Kriterien festgelegt sind, in die Stellung des Verstorbenen eintreten. Es hat keinen Sinn, in einem Testament diesbezügliche Regelungen vorzusehen, die mit dem Gesellschaftsvertrag nicht übereinstimmen, da der Gesellschaftsvertrag hier maßgeblich ist. Da die Gesellschafter einer offenen Gesellschaft eine unbeschränkte persönliche Haftung trifft, kann es durchaus sein, dass ein Erbe gerade diese strenge Haftung nicht übernehmen möchte, sodass ihm das Gesetz die Möglichkeit einräumt, die Stellung eines Kommanditisten einzunehmen oder für den Fall, dass die übrigen Gesellschafter dies nicht akzeptieren, aus der Gesellschaft auszuscheiden.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen wäre vorgesehen, dass der Wunsch des Erben darauf gerichtet ist, diese Kommanditistenstellung zu den selben Gewinnanteilen zu bekommen, wie zuvor die Stellung seines Rechtsvorgängers als unbedingt und unbeschränkt haftender Gesellschafter. Dies muss nicht immer sachgerecht sein, sodass im Gesellschaftsvertrag auch eine Regelung denkbar ist, dass dann, wenn der Erbe nur als Kommanditist in der Gesellschaft weitermachen möchte, sich seine Anteile entsprechend verschieben.

Wer als offener Gesellschafter in eine solche Gesellschaft eintritt, haftet für die Schulden der Gesellschaft unbeschränkt und solidarisch mit den anderen persönlich haftenden Gesellschaftern. Innerhalb von 3 Monaten könnte diese Haftung durch eine entsprechende Erklärung für die Kommanditistenstellung noch beschränkt werden, wobei gleichzeitig im Verlassenschaftsverfahren dann keine unbedingte Erbserklärung abgegeben werden darf.

 

RECHTSNACHFOLGE VON KOMMANDITISTEN

Stirbt der Komplementär, haben seine Rechtsnachfolger die selbe Situation wie die Erben eines Rechtsnachfolgers bei einer offenen Gesellschaft.

Stirbt der Kommanditist bei einer KG, wird dadurch die Kommanditgesellschaft nicht aufgelöst. Die Erben können in die Stellung des Kommanditisten eintreten, außer im Gesellschaftsvertrag gibt es für diesen Fall abweichende Regelungen, wonach sie ausscheiden und abgefunden werden.

Wenn der neue Kommanditist nicht Erbe des Verstorbenen, sondern nur Vermächtnisnehmer war, erhält er seinen Kommanditanteil vom Erben und braucht dazu die Zustimmung der übrigen Gesellschafter. Erzwingen kann er diese Zustimmung nicht, in diesem Fall wäre dann der Erbe derjenige, der Kommanditist wird.

Es empfiehlt sich daher, bereits im Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen vorzusehen, sodass beispielsweise automatisch die Verfügungen der Gesellschafter über ihren Kommanditanteil von den übrigen Gesellschaftern akzeptiert werden und der Legatar in die Kommanditistenstellung jedenfalls eintreten kann. Lehnen nämlich sonst die übrigen Gesellschafter dies ab, kommt es zu kaum lösbaren Problemen bzw. wird der Erbe verpflichtet sein, dafür zu sorgen, dass der Legatar seine entsprechenden Gewinnanteile erhalten kann.

 

RECHTSNACHFOLGE BEI DER GMBH

Anders als bei Personengesellschaften hat an sich aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Tod eines Gesellschafters einer GmbH keine Auswirkungen auf den Bestand der GmbH an sich, die insbesondere dadurch nicht automatisch aufgelöst würde. Die Anteile einer GmbH sind von Gesetzeswegen frei vererblich und auch teilbar, falls es für einen Geschäftsanteil mehrere Erben geben sollte.

Im Gesellschaftsvertrag kann diesbezüglich durchaus auch etwas anderes vorgesehen werden und gibt es in der Praxis durchaus Gesellschaftsverträge, die für den Fall der Teilung auch vorsehen, dass eine Zustimmung der Gesellschaft notwendig ist.

Nicht immer liegt es im Interesse der Gesellschafter, dass die Gesellschaft mit den Erben von Mitgesellschaftern fortgesetzt werden muss, sodass in Gesellschaftsverträgen sich durchaus sehr oft für den Fall des Todes eines Gesellschafters entsprechende Aufgriffsrechte der übrigen Gesellschafter finden. Diese haben dann das Recht, im Todesfall zu einem im Vertrag definierten Preis diesen Geschäftsanteil zu erwerben, meist im selben Verhältnis, wie sie derzeit bereits Mitgesellschafter sind.

Wie auch sonst beim Erwerb eines Geschäftsanteiles haftet der Erbe für eine allenfalls noch ausständige Restzahlung auf die Stammeinlage und unter Umständen auch für die noch offenen Stammeinlagen anderer Gesellschafter.

Sollte der verstorbene Gesellschafter Bürgschaften oder Haftungen für Schulden der GmbH übernommen haben, fallen diese grundsätzlich in die Verlassenschaft und wäre es daher durchaus sinnvoll, im Vorfeld z.B. im Rahmen eines Testamentes hier derart zu verfügen, dass natürlich derjenige, der den Geschäftsanteil im Erbwege erhält, auch die entsprechenden Haftungen übernehmen muss, sodass nicht plötzlich jene Erben die Bürgschaftshaftung haben, die mit dem Geschäftsanteil in weiterer Folge nichts mehr zu tun haben.

Gibt es zwischen den Gesellschaftern einer GmbH weitere vertragliche Bindungen (z.B. Stimmbindungsverträge), so sind Erben als Rechtsnachfolger automatisch daran gebunden. Legatare als Einzelrechtsnachfolger hätten diese Verpflichtungen nicht automatisch. Es wäre auch hier daher im Vorfeld bereits dafür Sorge zu tragen, dass sich Rechte und Pflichten deckungsgleich gegenüberstehen und damit beispielsweise der Legatar im Vermächtnis dazu verpflichtet wird, diesen Verträgen, die entsprechend aufzulisten wären, beizutreten.

Generell kann daher gesagt werden, dass man sowohl bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung als auch bei Aktiengesellschaften, deren Aktien ja grundsätzlich auch frei vererblich sind, bereits im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung entsprechende Regelungen für den Tod eines Gesellschafters treffen sollte, wobei entsprechende Aufgriffsrechte zu definierten Preisen bzw. zumindest definierten Preisbestimmungsformen, zu empfehlen wären.

Sollten auf Aktien noch entsprechende Zahlungen zu leisten sein, treffen diese Zahlungsverpflichtungen auch die Erben dieser Aktien.

 

ERBRECHT IM ZUSAMMENHANG MIT PRIVATSTIFTUNGEN

Zuwendungen, die jemand einer Privatstiftung macht, werden als Zuwendung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person betrachtet. Das bedeutet, dass nach Ablauf einer Frist von 2 Jahren diese Zuwendungen nicht mehr hinzugerechnet werden, um eine Schenkungsanrechnung zu ermöglichen. Damit diese 2 Jahre aber zu laufen beginnen, wird gefordert, dass das mit der Zuwendung an die Privatstiftung verbundene Vermögensopfer tatsächlich erbracht wurde. Solange der Stifter die Möglichkeit hat, die Vermögenszuwendung zu widerrufen und rückgängig zu machen, ist das aber nicht der Fall. Damit würde die Frist von 2 Jahren bis zum Tod des Stifters nie zu laufen beginnen und es wären diese Zuwendungen automatisch der Verlassenschaft hinzuzurechnen. Gleiches gilt, wenn der Stifter die Möglichkeit hat, die Stiftungsurkunde zu verändern, was ja nur der Fall ist, wenn dies bereits in der Stiftungsurkunde vorgesehen ist. Auch in diesem Fall wird man davon ausgehen müssen, dass ein Vermögensopfer noch nicht wirklich erbracht ist und beginnt die 2-jährige Frist nicht zu laufen.

Mit dem Verzicht auf das Änderungs- oder Widerrufsrecht würde die Frist zu laufen beginnen!

Günstiger erscheint es, hier im Vorfeld mit dem Pflichtteilsberechtigten bereits entsprechende Verhandlungen zu führen und im Rahmen von Pflichtteilsverzichtsverträgen Lösungen zu finden. Die Pflichtteilsberechtigten werden diese Verzichtsverträge aber nur unterschreiben, wenn ihnen entsprechende Zuwendungen über die Stiftung oder in einer sonstigen Weise zugesagt werden und diese auch entsprechend abgesichert sind.

Wird einer Person die Stellung als Begünstigter in einer Privatstiftung eingeräumt, gilt dies im weitesten Sinn als Schenkung und es wird eine Frage der Bewertung sein, welchen Betrag man hier konkret der Verlassenschaft hinzurechnen muss.

Wenn man sich vorstellt, dass der Begünstigte aus der Stiftung jährliche Zuwendungen in bestimmter Höhe erhält und man diesen Betrag auf seine statistische Lebensdauer berechnet, kann durchaus ein hoher Betrag zusammenkommen, den der Begünstigte tatsächlich ja zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erhalten hat.

 

MIETVERTRÄGE DES UNTERNEHMENS

Wenn bei einem Mietvertrag mit einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Tod oder das Ausscheiden eines bestimmten Gesellschafters Einfluss auf den Mietvertrag hat, hat der Tod eines Gesellschafters grundsätzlich keinen Einfluss darauf, sodass die Gesellschaft das Mietverhältnis wie bisher fortsetzen kann.

Bei allen anderen Gesellschaftsformen (insbesondere OG, KG und GesbR) ist beim Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters und dem Eintritt von Erben oder Legataren in dessen Rechtsstellung immer zu prüfen, ob es zu einem sogenannten „Machtwechsel“ kommt, was bei allen Gesellschaftsformen möglich ist, wenn dadurch der Erwerber des Anteiles zum Mehrheitsgesellschafter wird, was bei Mietverträgen, die bereits vor dem 01.03.1994 abgeschlossen wurden, zu Mietzinsanhebungen führen kann. Die Mietzinsanhebung greift nur, wenn der bisherige Mietzins niedriger ist, als der für das jeweilige Geschäftslokal „angemessene Mietzins“.